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28.04.2011
KOMMUNALES WAHLRECHT RÜCKT NÄHER!

02.02.2010
Presseerklärung des TGMN-Sprechers zum Schweizer Volksentscheid für das Minarettverbot:

30.11.2009
Offener Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer

28.07.2009
İsmail Ertuğ aus Amberg zum Europaabgeordneten gewählt!

01.06.2009
TGMN auf der Weltkonferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

31.05.2009
Nürnberger Nachrichten: "Angst vor dem Rassismus wächst. Die Türken beklagen wachsende Fremdenfeindlichkeit"

10.12.2008
Presseerklärung des Sprechers der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (TGMN) vom 25.11.2008

27.11.2008
Özdemirs Wahl zum Parteivorsitzenden verpflichtet die Grünen zu einem konsequenten Handeln in der Einbürgerungspolitik!

06.10.2008
Migranten zeigen Deutschland die rote Karte!

05.10.2008
Null-Toleranz gegen Diskriminierung!

10.06.2008
Schwerer Dämpfer für die Einbürgerungspolitik der Bundesregierung!

15.07.2008
Landtagswahlen vom 28. September 2008 werfen schon ihre Schatten voraus

07.06.2008
Das türkische Verfassungsgericht hat die Briefwahl für die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger verboten

12.12.2007
Die Türkische Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (TGMN) stellte sich der Öffentlichkeit vor.

24.05.2008
19. Mai - Gedenktag für Atatürk und Jugend- und Sportfest

01.05.2008
Das Internationale Kinderfest "23 Nisan" (23. April) wurde in mehreren Städten der Metropolregion Nürnberg begeistert gefeiert.

11.12.2007
Gedenkveranstaltung zum 15. Jahrestag der rassistischen Mordanschläge von MÖLLN

25.10.2007
ABSAGE AN DEN TERROR!

07.10.2007
Endlich Gesetzesinitiativen zum Kommunalwahlrecht von Ausländern

19.10.2007
Wir gratulieren Arif Taşdelen zu seiner Wahl in den ver.di-Gewerkschaftsrat

23.09.2007
Wir gratulieren Yasemin!

19.10.2007
Prof. Dr. Mustafa Said Yazıcıoğlu wurde zum Staatsminister für Auslandstürken ernannt

06.10.2007
Änderungen des Zuwanderungsgesetzes – Hindernisse für die Integration der Ausländer?

Nachrichten
Das türkische Verfassungsgericht hat die Briefwahl für die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger verboten

Das türkische Verfassungsgericht hat kürzlich nicht nur diejenigen  Verfassungsänderungen aufgehoben, die das Kopftuchverbots an den Universitäten beseitigen sollten, wodurch es verfasungsrechtliche Kleidungsvorschriften an Universitäten eingeführt hat, die eigentlich nur als Orte der Freiheit gedeihen können. Fast gleichzeitig hat das Gericht - im Zuge der aktuellen politischen Debatten um Parteien- und Kopftuchverbot von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen - auch das kürzlich eingeführte Briefwahlrecht für Millionen von im Ausland lebenden Türken aufgehoben.

Seit etwa fünfzig Jahren haben alle türkischen Regierungen die Einführung des Wahlrechts für die im Ausland lebenden Türken in ihre Programme aufgenommen, aber nicht in die Tat umgesetzt. Erst am 13. März 2008 hat das türkische Parlament zwei geringfügige Änderungen am Wahlgesetzt beschlossen und damit die rechtliche Gundlage für die Briefwahl geschaffen. Das Verfassungsgericht hat diese Gesetzesänderung mit seinem Beschluß vom 29. Mai 2008 rückwirkend aufgehoben, und zwar mit der Begründung, dass das Wahlgeheimnis mit Briefwahl nicht gewährleistet sei weil die Wahrscheinichkeit bestehe, dass sich die Wähler unter dem Druck von Angehörigen gegen eigenen Willen entscheiden könnten.

Dieses Verbot der Briefwahl ist ein erneuter Hinweis darauf, wie die Zweifel des Verfassungsgerichts an der politischen Reife und den demokratischen Willen des türkischen Volkes und - wie im Falle des Kopftuchverbots deutlich wurde - insbesondere der türkischen Frauen zur Beschneidung von Freiheiten führt. Zu fragen ist: Warum bestehen in anderen demokratischen Ländern keine Bedenken gegen die Briefwahl, wenn sie im Falle der Türkei als bedenklich erachtet wird? Offensichtlich geht das Verfassungsgericht davon aus, das es Unterschiede zwischen dem türkischen Volk und anderen demokratisch verfassten Völkern bestehen, und dass diese Unterschiede die Briefwahl im Falle des türkischen Volkes ausschließen. Dann steht das Verfassungsgericht aber in der Pflicht, diese Unterschiede offen zu benennen und seine Behauptung zu belegen. Andernfalls bleibt der Eindruck bestehen, dass die Zweifel des Gerichts an der politischen Reife der Wählerschaft nur als ein Vorwand für das Überschreiten seiner eigenen Befugnisse und für seine Eingriffe in den demokratischen politischen Pozess sind.

Prof. Dr. Sefik Alp Bahadir

Sprecher des Vorstandes der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (TGMN)

(Der Text der Entscheidung des Verfassungsgerichts findet sich am Ende der türkischen Version dieser Seite - oben auf "Türkçe" klicken! - Dort befinden sich auch zwei kritische Stellungnahmen von Mitgliedsvereinen ADD Nürnberg und ADD Nordbayern zu diesem Kommentar, die nach Übersetzung hier in deutsch platziert werden.)