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28.04.2011
KOMMUNALES WAHLRECHT RÜCKT NÄHER!

02.02.2010
Presseerklärung des TGMN-Sprechers zum Schweizer Volksentscheid für das Minarettverbot:

30.11.2009
Offener Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer

28.07.2009
İsmail Ertuğ aus Amberg zum Europaabgeordneten gewählt!

01.06.2009
TGMN auf der Weltkonferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

31.05.2009
Nürnberger Nachrichten: "Angst vor dem Rassismus wächst. Die Türken beklagen wachsende Fremdenfeindlichkeit"

10.12.2008
Presseerklärung des Sprechers der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (TGMN) vom 25.11.2008

27.11.2008
Özdemirs Wahl zum Parteivorsitzenden verpflichtet die Grünen zu einem konsequenten Handeln in der Einbürgerungspolitik!

06.10.2008
Migranten zeigen Deutschland die rote Karte!

05.10.2008
Null-Toleranz gegen Diskriminierung!

10.06.2008
Schwerer Dämpfer für die Einbürgerungspolitik der Bundesregierung!

15.07.2008
Landtagswahlen vom 28. September 2008 werfen schon ihre Schatten voraus

07.06.2008
Das türkische Verfassungsgericht hat die Briefwahl für die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger verboten

12.12.2007
Die Türkische Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (TGMN) stellte sich der Öffentlichkeit vor.

24.05.2008
19. Mai - Gedenktag für Atatürk und Jugend- und Sportfest

01.05.2008
Das Internationale Kinderfest "23 Nisan" (23. April) wurde in mehreren Städten der Metropolregion Nürnberg begeistert gefeiert.

11.12.2007
Gedenkveranstaltung zum 15. Jahrestag der rassistischen Mordanschläge von MÖLLN

25.10.2007
ABSAGE AN DEN TERROR!

07.10.2007
Endlich Gesetzesinitiativen zum Kommunalwahlrecht von Ausländern

19.10.2007
Wir gratulieren Arif Taşdelen zu seiner Wahl in den ver.di-Gewerkschaftsrat

23.09.2007
Wir gratulieren Yasemin!

19.10.2007
Prof. Dr. Mustafa Said Yazıcıoğlu wurde zum Staatsminister für Auslandstürken ernannt

06.10.2007
Änderungen des Zuwanderungsgesetzes – Hindernisse für die Integration der Ausländer?

Nachrichten
Endlich Gesetzesinitiativen zum Kommunalwahlrecht von Ausländern

Wenn ein EU-Bürger, der seit drei Monaten in Bayern wohnhaft ist, bei den kommenden Kommunalwahlen wählen darf und ein Drittstaatler, der seit vierzig Jahren in Bayern wohnhaft ist, nicht wählen darf, dann kommt dies der Schaffung einer Zweiklassengesellschaft unter den Migranten gleich. Während Ausländer aus Drittstaaten in meisten anderen EU-Ländern schon seit langen das Kommunalwahlrecht genießen, wird hierzulande dieses Recht durch das Grundgesetz verhindert. Grundsatzbeschlüsse von Parteien zur Liberalisierung des Kommunalwahlrechts hat es schon früher gegeben, aber jetzt liegen Gesetzesinitiativen vor, die als ein wichtiger Schritt vorwärts zu bewerten sind.

 

Den ersten Schritt machte die nordrhein-westfälische SPD auf ihrem Landesparteitag vom 1. April 2006 mit einem Antrag an die SPD-Bundestagsfraktion, eine Änderung des Art. 28, Abs. 1 des Grundgesetzes noch in dieser Legislaturperiode zu bewirken. Inzwischen liegt ein entsprechender Antrag der nordrhein-westfälischen SPD beim Bundesrat vor. Parallel dazu will die Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen noch im Oktober 2007 einen entsprechenden Antrag im Bundestag vorlegen.

 

 

Die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort (14/4666) vom 3. April 2007auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, das Grundgesetz lasse es ist nicht zu, durch ein einfaches Gesetz Angehörigen aus Drittstaaten das aktive oder passive Wahlrecht für Kommunalwahlen einzuräumen. Angesichts der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat könne eine entsprechende Gesetzesinitiative nur im parteiübergreifenden Konsens beschlossen werden. Dies sei gegenwärtig aus Sicht der Regierung aber "nicht absehbar".  

 

 

Diese Erklärung sollte die Organisationen, die für das gleiche Kommunalwahlrecht für alle Migranten eintreten, nicht entmutigen, sondern zu einer verstärkten Auseinandersetzung mit den Bedenken der CDU/CSU und ihrer Basis herausfordern. Daran wird sich die TGMN halten.