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Nürnberger Integrationsprogramm

Der besonders fortschrittliche Wesenszug der kommunalen Integrationspolitik der Stadt Nürnberg wird in den 2004 vereinbarten „Leitlinien der Integrationspolitik“ wie folgt begründet: „Nürnberg hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte in der Zeit des Nationalsozialismus und der daraus abgeleiteten Selbstverpflichtungen als ‚Stadt der Menschenrechte’ unmittelbaren Anlass, das Thema Menschenrechte auch im Alltag der Stadt umzusetzen – insbesondere auch im Hinblick auf die Würde von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund.“ (Präambel).

Deshalb nimmt es nicht Wunder, dass das seit 2004 entwickelte bzw. fortgeschriebene Integrationsprogramm der Stadt mehrere Leitlinien und Methoden des im Juli 2007 verabschiedeten Nationalen Integrationsplans bereits vorweggenommen hat. Das gilt vor allem für das Grundprinzip, dass Integrationspolitik nicht einer „zuständigen“ Behörde überantwortet werde kann, sondern als eine „Querschnittsaufgabe“ zu begreifen ist, „die nachhaltig alle Bereiche des kommunalen Handelns betrifft und von allen Referaten und Dienststellen der Stadt sowie von städtischen Unternehmen bei ihrer Arbeit berücksichtigt werden muss.“ (Leitlinie 2).

Daraus ergibt sich die besondere institutionelle Struktur der Integrationspolitik der Stadt Nürnberg: Auf der Ebene der Stadtverwaltung ist hier zunächst die Koordinierungsgruppe Integration und auf der Ebene des Stadtrats die Stadtratskommission für Integration zu nennen, wozu noch die Ausländer- und Aussiedlerbeiräte hinzukommen. Zur Begleitung und Beratung dieses Bündels von Gremien besteht noch ein Kuratorium des Integrationsprogramms, das sich aus Vertretern von einigen staatlichen Einrichtungen und nichtstaatlichen Organisationen zusammensetzt. Zu nennen ist nicht zuletzt das Forum für Migrantinnen und Migranten, das die beratende Stimme und Kritik der Betroffenen sicherstellen soll.

Den inhaltlichen Schwerpunkt des Integrationsprogramms bilden einerseits die „Bemühungen um eine Bildungsoffensive für Migrantinnen und Migranten“, wobei die Förderung von Migrantenkindern und ihrer Eltern das Hauptziel eines Bündels von Maßnahmen bildet. Andererseits enthält das Integrationsprogramm eine Reihe von Überlegungen und Maßnahmen für die „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und Qualifizierung von städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen“, für „Senioren mit Migrationshintergrund“ und betreffend „Migration und Gesundheit“.

An der Nürnberger Integrationspolitik ist übrigens besonders positiv hervorzuheben, dass sie „keine einseitige Eingliederungsleistung der Migrantinnen und Migranten, sondern … allen in der Stadt lebenden Menschen Annäherungsprozesse abverlangt“ (Leitlinie 6). Der Vorstand der Türkische Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (TGMN) würde es allerdings sehr begrüßen, wenn die Migrantenorganisationen - jenseits des offenen Forums für Migrantinnen und Migranten – eine stärkere institutionalisierte Einbindung in die Integrationspolitik der Stadt erfahren würden, wie es im Nationalen Integrationsplan empfohlen wird.

(Quellen: Forum Interkultur Nürnberg. Portal für Information und Austausch, http://www.forum-interkultur.net/123.0.html).


Der Nationale Integrationsplan

Der Boykott des Zweiten Integrationsgipfels vom 12. Juli 2007 seitens einiger türkischer Spitzenverbände, der sich gegen die Neuregelungen des Zuwanderungsgesetzes richtete, hatte einen sicherlich unbeabsichtigten Nebeneffekt. Der Medienrummel um diese Aktion hat dazu geführt, dass dem dort verabschiedeten Nationalen Integrationsplan kaum die öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wurde, die seiner Bedeutung für die Integrationspolitik der nächsten Jahre entspricht. Der Vorstand der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (TGMN) bewertet dieses 202 Seiten umfassende Dokument als eine anregende Fundgrube für Ziele, Leitlinien, Methoden und geeignete Maßnahmen einer umfassenden und koordinierten Integrationsarbeit auf allen Ebenen, nämlich des Bundes, der Länder, der Kommunen, von zivilgesellschaftlichen Organisationen und nicht zuletzt von Migrantenorganisationen.

Der Nationale Integrationsplan definiert Integration von Zugewanderten als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei deren Lösung der einheimischen Mehrheit wie der zugewanderten Minderheit gleichermaßen Ansprüche und Pflichten zukommen. Dementsprechend wurde er von einer Vielzahl von Vertretern von staatlichen Institutionen, nichtstaatlichen Organisationen, Migrantenverbänden und Wissenschaftlern bzw. Experten gemeinsam erstellt und stellt insoweit erstmalig einen gesellschaftlichen Konsens über Integrationspolitik in Deutschland dar. Sicherlich wird er in den kommenden Jahren noch in vieler Hinsicht optimiert werden können; doch bietet seine konsequente Durchführung heute wohl die einzige Möglichkeit, wenn man morgen nicht von „verlorenen Generationen“ von Zugewanderten bzw. Migrantenkindern reden möchte.

Trotz seines übermäßigen Umfangs ist der Nationale Integrationsplan übersichtlich aufgebaut: In den ersten drei Teilen (S.12-33) finden sich die Erklärungen und Beiträge bzw. geplanten Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur künftigen Integrationspolitik. Danach folgen im Teil 4 die Ergebnisse der Arbeitsgruppen, die auf dem Ersten Integrationsgipfel 2006 gebildet worden waren. Auf fast 170 Seiten werden dort die Grundsätze der Integrationspolitik auf jeweils 10 Themenfeldern erörtert und entsprechende Politiken und Maßnahmen erarbeitet. Diese Themenfelder - d.h. zugleich die wesentlichen Aufgabenfelder der künftigen Integrationspolitik - sind:

1. „Integrationskurse verbessern“
2. „Von Anfang an deutsche Sprache fördern“
3. „Gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen“
4. „Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen“
5. „Integration vor Ort unterstützen“
6. „Kultur und Integration“
7. „Integration durch Sport – Potentiale nutzen, Angebote ausbauen, Vernetzung erweitern“
8. „Medien-Vielfalt nutzen“
9. „Integration durch bürgerschaftliches Engagement und gleichberechtigte Teilhabe stärken“ 10. „Wissenschaft – weltoffen“.

Die Türkische Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg (TGMN) wird an der Implementierung dieses Plans nach ihren Kräften mitwirken.

(Quelle: Der Nationale Integrationsplan. Neue Wege – neue Chancen, hrsg. v. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Berlin, Juli 2007, www.nationaler-integrationsplan.de).